Befristete Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld

Information aus dem Landeskirchenamt

Befristete Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld

Folgendes ausführliches Rundschreiben aus dem Landeskirchenamt hier zur Kenntnis:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Gesetzgeber hat eine Änderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 in § 45 Abs. 2a und Abs. 2b SGB V beschlossen. Die Gesetzesänderung ist am 18.01.2021 im Bundesgesetzblatt BGBl. Teil 1 Nr. 1 vom 18.1.2021, Seite 29 f. bekannt gemacht worden. Die Regelungen treten rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft und sind auf das Jahr 2021 beschränkt.

 

Im Nachfolgenden haben wir die Neuregelung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld zusammenfassend dargestellt. Da es sich nicht um eine kirchliche, sondern um eine staatliche Regelung handelt, informieren Sie sich bitte dann weiter über den jeweils aktuellen Rechtsstand und die Umsetzung der Regelungen auf den Internetseiten des Bundesgesundheitsamtes und der gesetzlichen Krankenkassen.

Auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/1-quartal/anspruch-auf-kinderkrankengeld/faqs-kinderkrankengeld.html,und des  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738 finden Sie Informationen zu den Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld.

 

Aufgrund der Neuregelung des § 45 SGB V können gesetzlich versicherte Eltern, deren Kinder nach § 10 SGB V familienversichert sind, in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beanspruchen, bei mehreren Kindern jedoch höchstens 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind, bei mehreren Kindern jedoch auf höchstens 90 Tage.

 

  1. Voraussetzung: Schulschließung – oder Kindergartenbetreuung eingeschränkt

Der Anspruch wird nunmehr auch auf solche Fälle für das Kalenderjahr 2021 ausgedehnt, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen werden, oder deren Betreten, auch auf Grund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird, oder das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht.

Mit dem letzten Merkmal, dem eingeschränkten Zugang zum Kinderbetreuungsangebot, ist die in vielen Bundesländern geübte Praxis, nach der Kindergärten oder Schulen zwar geöffnet sind, aber an die Eltern appelliert wird, die Kinder zu Hause zu betreuen, nun von einem staatlichen Ausgleichsanspruch erfasst. Ein Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht in diesen Fällen nicht. Insofern wird eine echte Lücke geschlossen.

Die Verhinderungsmaßnahmen sind der Krankenkasse auf geeignete Weise nachzuweisen, wobei die Krankenkasse die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder Schule verlangen kann (§ 45 Abs. 2a Satz 4 SGB V).

Die Krankenkassen stellen  – wie auch sonst in den Fällen des § 45 SGB V, der bislang die Pflege erkrankter Kinder erfasste – Vordrucke zur Verfügung.

Liegen die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2a SGB V vor, haben Mitarbeiter*innen gegenüber dem Anstellungsträger einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Es empfiehlt sich daher, dass Arbeitgeber sich von den Mitarbeiter*innen ebenfalls die Voraussetzungen auf geeignete Weise darlegen lassen, um überprüfen zu können, ob Mitarbeiter*innen berechtigt der Arbeit fernbleiben.

 

  1. Verhältnis zum Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG

Die Voraussetzungen der Ansprüche decken sich weitgehend. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dem Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2b SGB V Vorrang vor der Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG einzuräumen. Ein*e Mitarbeiter*in muss daher zunächst seinen*ihren Kinderkrankengeldanspruch nach § 45 SGB V voll ausschöpfen, bevor er*sie eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG erhält. Der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG ruht für beide Elternteile für die Dauer eines Anspruchs auf Kinderkrankengeld gem. Abs. 2b. Für die Mitarbeiter*innen ist das Kinderkrankengeld ohnehin günstiger, da es bis zu 90% des Nettoarbeitsentgelts und maximal 3386,40 € pro Monat, die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG dagegen 67% des Nettoarbeitsentgelts und maximal 2016 € pro Monat beträgt.

In einigen Fällen, in denen ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht, besteht ohnehin kein Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG:

  • Der Kinderkrankengeldanspruch besteht anders als der nach § 56 Abs. 1a IfSG auch dann, wenn nur ein „eingeschränkter Zugang“ zur Betreuungseinrichtung besteht, das heißt, wenn die Einrichtung zwar geöffnet ist, von ihrem Besuch aber abgeraten wird.
  • Darüber hinaus ist der neu geschaffene Anspruch insofern günstiger, als er unabhängig davon besteht, ob die geschuldete Arbeitsleistung auch grundsätzlich im Home-Office erbracht werden kann (so die Begründung zu § 45 Abs. 2a SGB V).
  • Und zuletzt ist der Anspruch auf Kinderkrankengeld nur ausgeschlossen, wenn die Betreuung bereits durch eine „andere im Haushalt lebende Person“ sichergestellt ist. Der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG entfällt dagegen bei jeder zumutbaren Betreuungsmöglichkeit, also auch bei einer solchen außerhalb des Haushaltes.

 

  1. Musterbescheinigung für Nachweis der Schließung oder Einschränkung des Zugangs von Betreuungseinrichtungen und Schulen bei Beantragung von Kinderkrankengeld

 

Anträge für das erweiterte Kinderkrankengeld sind bei der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse zu stellen. Die Krankenkassen können im Rahmen des Antragsverfahrens einen geeigneten Nachweis über die Schließung oder Einschränkung des Zugangs von Betreuungseinrichtungen oder Schulen verlangen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat eine Musterbescheinigung entwickelt, die als Nachweis gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden kann. Die Muster-Bescheinigung finden Sie auf der Internetseite des BMFSFJ zum Download https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738

 

  1. Privatversicherte haben keinen Anspruch nach § 45 SGB V

Enger ist der Anspruch nach § 45 Abs. 1, 2a SGB V n. F. insofern, als er nur besteht, wenn sowohl das Kind als auch das Elternteil gesetzlich krankenversichert sind. Privat versicherte Mitarbeiter*innen oder Mitarbeiter*innen mit privat versicherten Kindern haben daher nur einen Anspruch nach § 56 Abs. 1a Nr. 1 IfSG. Ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 67% besteht demnach auch, wenn von der zuständigen Behörde aufgrund des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird.

 

  1. Minijobber haben keinen Anspruch nach § 45 SGB V

Im Minijob wird lediglich ein Pauschalbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt. Für den Minijobber entsteht daraus kein eigener Krankenversicherungsschutz. Minijobber haben daher keinen Anspruch auf Krankengeld und können aus diesem Grund auch kein Kinderkrankengeld erhalten. Minijobber haben nur einen Anspruch auf eine Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a Nr. 1 IfSG.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage:

 

Im Auftrage:

-- Susanne Bockisch

 

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